Pandemie

Immunit?tspass für Corona-Genesene? Spahn schw?cht Pl?ne ab

Neues Ma?nahmenpaket gegen Corona-Pandemie: mehr Tests und Meldepflichten

Die Bundesregierung stellt ein neues Ma?nahmenpaket gegen die Corona-Pandemie vor. Der Gesetzentwurf sieht mehr Tests, zus?tzliche Meldepflichten und eine bessere Ausstattung der Gesundheits?mter vor. de Jens Spahn

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Ein Immunit?tspass für alle, die Covid-19 überstanden haben? Eine gesetzliche Regelung zum Ausweis für Genesene gibt es vorerst nicht.

Berlin. Sollten Menschen, die eine Coronavirus-Infektion überstanden haben, einen Immunit?tsnachwei bekommen? Die Kritik an diesem Plan schl?gt Jens Spahn (CDU) nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner entgegen. Nun hat der Bundesgesundheitsminister die Pl?ne zum Ausweis für Covid-19-Genesene vorübergehend auf Eis gelegt. Ausnahmen von den Alltagsbeschr?nkungen für Menschen, die eine Infektion hinter sich haben, soll es vorerst nicht geben.

Die Pl?ne für den Nachweis hatten unter anderem eine Debatte darüber ausgel?st, ob die Regelung zu bewussten Infektionen führen k?nnte, um Einschr?nkungen in Beruf und Alltag zu umgehen. Der Gesundheitsminister habe nun den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme zu seinem Vorhaben gebeten, wie er am Montag im bayerischen Penzberg erkl?rte. Bis zur Antwort sollen keine gesetzlichen Regelungen vorgenommen werden. Dies habe man in der Koalition vereinbart.

Das Gesundheitsministerium wolle nicht l?nger an einem konkreten Abschnitt in dem Entwurf festhalten, der die Umgehung ?ffentlicher Beschr?nkungen mit Immunit?tsnachweis beinhalte. Spahn erkl?rte, einerseits wunderten sich viele Menschen, weshalb sie sich trotz Immunit?t an die Beschr?nkungen halten müssen. Andererseits k?nne eine entsprechende Regelung zu absichtlichen Ansteckungen führen.

Spahn: Immunit?tsnachweis ?bei anderen Virus-Erkrankungen“ auch vorhanden

Spahn verteidigte dennoch die Idee, auch beim Coronavirus eine Bescheinigung über die Immunit?t auszustellen. Er wundere sich über die Debatte, ob es grunds?tzlich einen Nachweis für die überstandene Infektion geben sollte. ?Das haben wir ganz normal bei anderen Virus-Erkrankungen auch.“ Man k?nne sich vom Arzt jederzeit den Nachweis von Antik?rpern etwa gegen Hepatitis und Masern im Impfausweis eintragen lassen. ?Wofür er genutzt wird, ist ja erstmal die Entscheidung des Bürgers.“

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es seien noch viele Fragen offen. Der Grad der Immunisierung der Bev?lkerung k?nne wichtige Informationen zum Infektionsgeschehen liefern. Dies k?nne auch nützlich für Besch?ftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen sein. Daher sei es richtig, sich vorausschauend Gedanken zu machen, unter welchen Voraussetzungen solche Nachweise sinnvoll sein k?nnten.

Mit der Zahl der Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind, steigt zeitverz?gert auch die Zahl derer, die Covid-19 überstanden haben. Vieles deutet darauf hin, dass sie damit einen Schutz aufgebaut haben und zun?chst immun sind. Sicher ist das jedoch noch nicht. Zwar gehen die meisten Wissenschaftler davon aus, sichere Erkenntnisse zur Frage, ob und wie lange es eine m?gliche Immunit?t entsteht, gibt es aber noch nicht.

Corona-Immunit?tsausweis: Datenschützer warnt vor Diskriminierung

Zu dem geplanten Immunit?tspass war in der vergangenen Woche Kritik lautgeworden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnte, dass dies zu einer ?nderung des Charakters des Impfpasses führe: ?Bisher wird darin eine Handlung (die Impfung) dokumentiert, zukünftig wird ein medizinischer Befund bzw. eine ?rztliche Bewertung dokumentiert“, schreibt Ulrich Kelber in einer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf.

Es sei in der aktuellen Lage aber zu befürchten, dass diese Informationen zu einer Diskriminierung der Betroffenen führen k?nnte, zum Beispiel für den Fall, dass sie eine Immunit?t nicht nachweisen k?nnen.

Der Datenschützer zeigte sich besorgt angesichts von Medienberichten, nach denen zum Beispiel L?den erw?gen, die Vorlage einer Immunit?tsbescheinigung zu fordern. Kelber schlug deshalb eine Erg?nzung des Gesetzentwurfs vor, die klarstellt, dass eine Auskunft über den Immunstatus nur in gesetzlich vorgesehenen F?llen erlaubt ist.

Auch vom Koalitionspartner kommt Kritik für Corona-Immunit?tsausweis

Auch politisch waren die Widerst?nde gegen den Immunit?tsausweis gro?. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte auf Twitter, der Pass k?nnte diskriminierend wirken und schaffe au?erdem gef?hrliche Anreize: ?Viele k?nnten Ansteckung gezielt suchen, wenn der Pass Vorteile br?chte, was fatal w?re.“

Auch Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, fürchtet, dass die Ausweise zu gezielten Ansteckungen führen k?nnten – um wieder zur Arbeit gehen zu k?nnen, aus Angst der Menschen um ihren Arbeitsplatz. ?Hier wird ein enormes Spaltungspotenzial geschaffen“, schrieb Lang auf Twitter.

SPD-Chefin Saskia Esken ?u?erte sich ebenfalls ablehnend. Als Forschungsprojekt sei ein Immunit?tsnachweis eine gute Sache, schrieb sie am Sonntagabend bei Twitter. Mit dem Gesetz versuche Spahn aber wieder, ?den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen“ und gef?hrde n?tiges Vertrauen im Umgang mit Gesundheitsdaten.

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Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte schon vor einigen Tagen vor den sogenannten Immunit?tsausweisen gewarnt: Es gebe im Moment keinen Nachweis, dass Menschen, die die Krankheit überstanden haben, vor einer zweiten Infektion geschützt seien. (tma/raer/dpa)

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